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Der Volkslehrer – Völkermord in Deutschland?

 

Der Volkslehrer

Völkermord in Deutschland?

Ex-SS-Mann Oskar Gröning, 96, muss in Haft

 

| Lesedauer: 2 Minuten
Oskar Gröning Oskar Gröning
Oskar Gröning ist mittlerweile 96 Jahre alt

Quelle: dpa

Der frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert.
  • Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten.
  • Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.
Warum das wichtig ist:
Der frühere SS-Mann war wegen Mordes in 300.000 Fällen verurteilt worden.

Der frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, Gröning zeitnah die Ladung zum Strafantritt zu schicken. Eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der von Journalisten „Buchhalter von Auschwitz“ genannte frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im September 2016.

Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen ab, damit war der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft. Der Jurist hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, der Verurteilte sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig.

Ein Amtsarzt, der Gröning untersucht hatte, hatte eine pflegerische und ärztliche Betreuung zur Bedingung einer Inhaftierung des alten Mannes gemacht. Schwere Gesundheitsgefahren seien nicht erkennbar und Beeinträchtigungen könnten durch medizinische Vorkehrungen im Gefängnis Rechnung getragen werden, führte das Bundesverfassungsgericht aus.

Wegen der Schwere der Taten habe die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zudem ein besonderes Gewicht. Grönings Haft könne jederzeit unterbrochen werden, sollte sich sein Zustand verschlechtern. Er soll in der Justizvollzugsanstalt Uelzen untergebracht werden.

Über die Erfolge von Gnadengesuchen gibt es keine Statistiken. In Niedersachsen gingen nach Angaben des Justizministeriums bei allen Staatsanwaltschaften 2016 insgesamt 634 Gnadengesuche ein. Bundesweit sorgten Gnadengesuche wiederholt für Schlagzeilen. So lehnte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in aufsehenerregenden Fällen Gnadengesuche von zwei Ex-Terroristen ab. Die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau begnadigten dagegen mehrere ehemalige RAF-Terroristen.

Ein Gesuch auf Strafmilderung kann jeder einreichen, egal weswegen und wozu er verurteilt wurde.

dpa/mr
Quelle:
Kommentar von

“Als junger Mensch trifft man falsche Entscheidungen. Daraus lernt man. Man befolgt Befehle und Anweisungen deren Verweigerung absehbar schlimme Folgen haben. Dieser Mensch war beteiligt wie Millionen andere, hat jedoch im Gegensatz zu Mitbeteiligten keinen Mord begangen. Nach dem Krieg führte er offensichtlich ein ehrliches Leben ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Scheinbar zählt das nicht. Im Prozess ist er offensichtlich ehrlich bemüht zu zeigen das Reuhe und Verstehen vorhanden sind. Aber “Ehrlich sitzt am Längsten” – hat mein Vater immer gesagt, der sein Leben lang bei der deutschen Justiz gearbeitet hat. Mit 96 in den Knast – mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.”
Dem ist nichts hinzuzufügen

Entscheidung von Sprach-Jury “Alternative Fakten” Unwort des Jahres 2017

Bei Trumps Amtseinführung seien so viele Zuschauer wie nie zuvor gewesen, behauptete das Präsidenten-Team. Eine nachweisliche Lüge, die die Trump-Beraterin als “alternative Fakten” zu erklären versuchte. Der Begriff ist nun in Deutschland zum Unwort 2017 gekürt worden.

Das Unwort des Jahres 2017 heißt “alternative Fakten”. Das verkündete die Jury um Linguistik-Professorin Nina Janich von der TU Darmstadt. Die Bezeichnung sei “der verschleiernde und irreführende Ausdruck für den Versuch, Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen”, erklärte die Jury.

Trump-Berater Conway, Kushner und Bannon | Bildquelle: AFP

Trumps Beraterin Conway prägte den Begriff “Alternative Fakten”.

“Alternative Fakten” ist ein Begriff aus der amerikanischen Politik und geht auf Kellyanne Conway, eine Beraterin von Donald Trump, zurück. Sie benutzte ihn, um die Behauptung zu stützen, dass zur Amtseinführung von Trump mehr Zuschauer gekommen seien als jemals zuvor bei anderen Amtseinführungen anwesend waren – auch wenn sich das mit Hilfe von Videoaufnahmen leicht widerlegen ließ.

“Alternative Fakten” sei auch in Deutschland zum Sinnbild für besorgniserregende Tendenzen im öffentlichen Sprachgebrauch geworden, so die Jury.

“Genderwahn” ebenfalls auf der Liste

Die Juroren rügten zudem den Begriff “Shuttle Service” im Zusammenhang mit Seenotrettungseinsätzen von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer für Menschen, die in Schlauchbooten flüchten. Außerdem prangerten die Sprachwissenschaftler die Formulierung “Genderwahn” an. Mit diesem Ausdruck würden in konservativen bis rechtspopulistischen Kreisen zunehmend Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit in undifferenzierter Weise diffamiert.

Seit 1991 werden jedes Jahr Begriffe gekürt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde oder gegen Prinzipien der Demokratie verstoßen. “Volksverräter” war das Unwort 2016, “Gutmensch” 2015.

Sensibilität für Sprache schärfen

Ziel der sprachkritischen Aktion ist es, auf öffentliche Formen des Sprachgebrauchs aufmerksam zu machen und dadurch das Bewusstsein und die Sensibilität für Sprache in der Bevölkerung zu fördern. Die Jury wählt Formulierungen aus der öffentlichen Kommunikation, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen. Die Wörter sollen zudem eine “gewisse Aktualität” haben.

Für das Jahr 2017 gingen 684 Vorschläge bei der Initiative ein, von denen 80 bis 90 diesen Kriterien entsprachen. Zur Jury gehören vier Sprachwissenschaftler und ein Journalist sowie ein jährlich wechselnder Gastjuror aus dem Bereich Kultur und Medien.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Januar 2018 um 11:00 Uhr.

 

 

https://www.tagesschau.de/inland/unwort-des-jahres-105.html

Illegales Glücksspiel? Bingo in Kölner Altenheimen

https://www.express.de/koeln/illegales-gluecksspiel–bingo-in-koelner-altenheimen—so-geht-s-jetzt-weiter-29486588

Köln –

Ist der Bingo-Abend im Seniorenheim „illegales Glücksspiel“? Wegen dieses irren Verdachts hatten die Sozialbetriebe Köln (SBK) den Bingo-Abend in den Riehler Heimstätten verboten. Das bestätigte SBK-Juristin Dr. Anna Margarete Seelentag (hier mehr zum Bingo-Verbot lesen). Dabei wird da nicht um Geld, sondern allenfalls um Schokolade und Pralinen gespielt.

Stadtdirektor: „Das ist eine Posse!“

Als Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller (46, CDU) die Story im EXPRESS las, fiel er aus allen Wolken. „Das ist eine Posse. Aber natürlich helfen wir in diesem Fall – und zwar unbürokratisch und schnell“, erklärt der Stadtdirektor gegenüber EXPRESS.

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Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller (46, CDU) fand schnell eine Lösung für die Bingo-Fans in Seniorenheimen.

Foto:

Stadt Köln

Darum darf weiter gezockt werden

Schnell, schneller, Keller gibt’s die Lösung: Es darf weiter gezockt werden! Möglich macht es der „Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein zu § 18 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011″ – hier ist für das Glücksspiel eine Abstufung nach Einsatzhöhen festgeschrieben.

Bei Kleinstbeträgen – oder Schokolade und Pralinen – handelt es sich dann um „kleineres Lotteriespiel“, wie Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau dem EXPRESS mitteilt.

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Sozial- und Gesundheitsdezernent Prof. Dr. Harald Rau: „Hier geht es allenfalls um Schokoladensucht, nicht aber um Glücksspielsucht, die auch im hohen Alter nicht unterschätzt werden darf.“

Foto:

Die Zieglerschen

Rau: „Es geht allenfalls um Schokoladensucht“

Zwar findet Rau es richtig, dass die Sache juristisch geprüft wurde, gibt aber zu: „Hier geht es allenfalls um Schokoladensucht, nicht aber um Glücksspielsucht, die auch im hohen Alter nicht unterschätzt werden darf.“

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Bingo erfreut sich nicht nur in den USA großer Beliebtheit, sondern auch in Kölner Seniorenheimen. Jetzt kam der Verdacht illegalen Glücksspiels auf.

Foto:

dpa/Friso Gentsch

Bingo-Termine müssen mitgeteilt werden

Die SBK – und alle anderen Seniorenheime – müssen dem Ordnungsamt der Stadt Köln nur die genauen Termine der Bingo-Events mitteilen. Die Genehmigungen werden dann unbürokratisch erteilt, ist aus dem Ordnungsamt von Amtsleiter Engelbert Rummel zu hören.

– Quelle: https://www.express.de/29486588 ©2018