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Ex-SS-Mann Oskar Gröning, 96, muss in Haft

 

| Lesedauer: 2 Minuten
Oskar Gröning Oskar Gröning
Oskar Gröning ist mittlerweile 96 Jahre alt

Quelle: dpa

Der frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert.
  • Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten.
  • Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.
Warum das wichtig ist:
Der frühere SS-Mann war wegen Mordes in 300.000 Fällen verurteilt worden.

Der frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, Gröning zeitnah die Ladung zum Strafantritt zu schicken. Eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der von Journalisten „Buchhalter von Auschwitz“ genannte frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im September 2016.

Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen ab, damit war der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft. Der Jurist hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, der Verurteilte sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig.

Ein Amtsarzt, der Gröning untersucht hatte, hatte eine pflegerische und ärztliche Betreuung zur Bedingung einer Inhaftierung des alten Mannes gemacht. Schwere Gesundheitsgefahren seien nicht erkennbar und Beeinträchtigungen könnten durch medizinische Vorkehrungen im Gefängnis Rechnung getragen werden, führte das Bundesverfassungsgericht aus.

Wegen der Schwere der Taten habe die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zudem ein besonderes Gewicht. Grönings Haft könne jederzeit unterbrochen werden, sollte sich sein Zustand verschlechtern. Er soll in der Justizvollzugsanstalt Uelzen untergebracht werden.

Über die Erfolge von Gnadengesuchen gibt es keine Statistiken. In Niedersachsen gingen nach Angaben des Justizministeriums bei allen Staatsanwaltschaften 2016 insgesamt 634 Gnadengesuche ein. Bundesweit sorgten Gnadengesuche wiederholt für Schlagzeilen. So lehnte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in aufsehenerregenden Fällen Gnadengesuche von zwei Ex-Terroristen ab. Die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau begnadigten dagegen mehrere ehemalige RAF-Terroristen.

Ein Gesuch auf Strafmilderung kann jeder einreichen, egal weswegen und wozu er verurteilt wurde.

dpa/mr
Quelle:
Kommentar von

“Als junger Mensch trifft man falsche Entscheidungen. Daraus lernt man. Man befolgt Befehle und Anweisungen deren Verweigerung absehbar schlimme Folgen haben. Dieser Mensch war beteiligt wie Millionen andere, hat jedoch im Gegensatz zu Mitbeteiligten keinen Mord begangen. Nach dem Krieg führte er offensichtlich ein ehrliches Leben ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Scheinbar zählt das nicht. Im Prozess ist er offensichtlich ehrlich bemüht zu zeigen das Reuhe und Verstehen vorhanden sind. Aber “Ehrlich sitzt am Längsten” – hat mein Vater immer gesagt, der sein Leben lang bei der deutschen Justiz gearbeitet hat. Mit 96 in den Knast – mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.”
Dem ist nichts hinzuzufügen